Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Umweltordnungswidrigkeiten und Umweltstraftaten

Umweltverstöße sind meist fahrlässiger oder sogar vorsätzlicher Art und ziehen daher ordnungsrechtliche oder sogar strafrechtliche Sanktionen nach sich. Die Zahl der Umweltstraftaten liegt in Baden-Württemberg nach wie mit über 3000 Fällen pro Jahr vor auf hohem Niveau, wobei die Verunreinigung von Gewässern und der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen im Vordergrund stehen.

Grafik: Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen die Umwelt in Baden-Württemberg
politisch erfaßte Straftaten gegen die Umwelt
Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg, 2011

Was sind Ordnungswidrigkeiten?

Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen ohne kriminellen Gehalt. Es sind, im Vergleich zu Straftaten, weniger gravierende Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften. So handelt z.B. nach dem KrWG derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle außerhalb einer dafür genehmigten Anlage behandelt, lagert oder ablagert. Jedes Umweltgesetz enthält in einem seiner hinteren Abschnitte einen Katalog der als Ordnungswidrigkeit eingestuften Verstöße.

Ordnungswidrigkeiten werden nicht mit Strafe, sondern mit Geldbuße geahndet. Die Höhe der Bußgelder, detailliert unterschieden nach der Art des Vergehens, ist in den Bußgeldkatalogen der Länder (Baden-Württemberg: Bußgeldkatalog Umwelt) aufgelistet. Die Höhe der Geldbußen ist je nach Verstoß sehr unterschiedlich und kann bis zu 50 000 Euro betragen.

Im Falle einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann von einem Bußgeldverfahren abgesehen werden und eine Verwarnung erteilt werden.

Der Bußgeldkatalog ist eine Verwaltungsvorschrift. Sie enthält einen detaillierten Katalog möglicher Verstöße und wird von den zuständigen Behörden bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten angewandt. Der Bußgeldkatalog Umwelt Baden-Württemberg mit den Bereichen Abfallentsorgung, Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege/ Pflanzenschutz ist beim Umweltministerium abrufbar.

Umweltstraftaten

Straftaten gegen die Umwelt werden als Umweltkriminalität bezeichnet. Die Liste der potenziellen Umweltstraftaten sind in den §§324 bis 330 des Strafgesetzbuches (StGB) zusammengefasst:

  • §324 Gewässerverunreinigung
  • §324a Bodenverunreinigung
  • §325 Luftverunreinigung
  • §325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
  • §326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
  • §327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
  • §328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
  • §329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
  • §330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
  • §330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
  • §330b Tätige Reue
  • §330c Einziehung
  • §330d Begriffsbestimmungen

Je nach Art und Auswirkung des Vergehens sind Geldstrafen, die weitaus höher als die vorgenannten Bußgelder ausfallen, oder Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren möglich.

Während die Behörde bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessenspielraum hat (Opportunitätsprinzip), ist bei Straftaten nach dem Legalitätsprinzip zu verfahren. Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, bei dem Verdacht einer Straftat verpflichtet sind, von Amts wegen einzuschreiten. Nur bei Bagatellstraftaten darf die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen, z.B. wegen geringer Schuld.

Wen betrifft das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht?

Im Ordnungswidrigkeitenrecht (§30 OWiG) können juristische und natürliche Personen, d.h. das Unternehmen oder der betreffende Mitarbeiter, in Verantwortung gezogen werden und kommen als Adressat des Bußgeldbescheids in Betracht.

Im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass Straftaten wegen des Schuldstrafrechts nur von natürlichen Personen begangen werden können. Grundsätzlich ist als Täter derjenige strafrechtlich verantwortlich, der nach der innerbetrieblichen Aufgabenverteilung auch tatsächlich gehandelt hat.

Abweichend vom vorgenannten Grundsatz kann in strafrechtlicher Hinsicht der Tätervorwurf auch Mitglieder der Unternehmensorgane treffen, z.B. bei Organisationsfehlern. In Krisenfällen und in Ausnahmesituationen besteht daher eine Generalverantwortung der gesamten Geschäftsleitung. Aufgrund dieser "Allzuständigkeit" ist die anstehende Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. In den übrigen Fällen bleibt es bei der so genannten Ressortzuständigkeit entsprechend der unternehmensinternen Reglungen. Ist nach diesen Regelungen das Ressort Umwelt nicht besetzt, so ist wiederum die gesamte Geschäftsführung verantwortlich.

Grafik: Strafrechtliche Verantwortung in UnternehmenStrafrechtliche Verantwortung in Unternehmen

Quelle: ABAG-itm

Umweltverstöße lassen sich durch eine vorsorgende Betriebsorganisation vermeiden. Geeignete Instrumente der Prävention bilden u.a. Umweltmanagementsysteme nach EMAS oder ISO 14001.

Strafrechtliche Vorwürfe durch unternehmerisches Handeln treffen oftmals Vorstände und Geschäftsführer. Sie haben durch eine eindeutige, transparente Organisation dafür zu sorgen, dass nicht gegen umweltrechtliche Vorschriften verstoßen wird.

Je wirksamer die den Umweltschutz sichernde Betriebsorganisation ausgestaltet ist, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Verstößen gegen umweltrechtliche Normen kommt. Ein Aspekt sollte in diesem Zusammenhang stets bewusst sein: Nicht delegierte Pflichten verbleiben im Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.

Grafik: Klare Organisation und eindeutige Delegation als Vorsorgeinstrument
Organisation und eindeutige Delegation als Vorsorgeinstrument
Quelle: ABAG-itm; GF = Geschäftsführung; AR = Aufsichtsrat

Welche Behörden sind zuständig?

Zuständig für den Vollzug des Ordnungsrechtes sind die Ordnungsbehörden, bei Umweltdelikten ist dies in der Regel das Ordnungsamt der Kommunen. Die Verfolgung strafrechtlicher Verstöße liegt in den Händen der Strafverfolgungsbehörden, d.h. der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Glossar

EMAS
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS). EMAS bedeutet Eco-Management und Audit Scheme. Im deutschen Sprachgebrauch wird anstelle von EMAS oft der Begriff Öko- oder Umwelt-Audit benutzt. Die Begriffe sind gleichbedeutend. Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS III) ersetzte die außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr.761/2001 (EMAS II-Verordnung). 
Den Verordnungstext finden Sie hier


ISO 14001 ff
Die internationale Umweltmanagementnorm ISO 14001 legt weltweit anerkannte Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem fest und ist Teil einer Normenfamilie. Diese Normenfamilie enthält weitere Normen zu verschiedenen Bereichen des Umweltmanagements, unter anderem zu Ökobilanzen, zu Umweltkennzahlen bzw. zur Umweltleistungsbewertung. Sie kann sowohl auf produzierende als auch auf dienstleistende Unternehmen angewendet werden. An der Bezeichnung EN der jeweiligen Fassung der ISO 14001 erkennt man, dass die von der ISO herausgegebene Norm vom Europäischen Komitee für Normung als europäische Norm (EN) übernommen worden ist. In Deutschland ist dies die DIN EN ISO 14001:2009-11. Alle Normen können über den Beuth-Verlag Berlin bestellt werden. Die Homepage des Verlags finden Sie hier.

KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).

Den Gesetzestext finden Sie hier.



OWIG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWIG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


STGB
Strafgesetzbuch - StGB.
Den Gesetzestext  finden Sie hier.




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