Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Voraussetzungen, Pflichten und Aufgaben

In der betrieblichen Praxis haben die Betriebsbeauftragten für

die größte Bedeutung. Die Fachgebiete dieser Beauftragten unterscheiden sich erheblich; dennoch weisen sie in punkto Voraussetzungen, Pflichten und Aufgaben und Haftung Gemeinsamkeiten auf, die nachfolgend erläutert werden.

Informationen zur Einbindung des Beauftragten in die betriebliche Organisation und zu den Pflichten des Unternehmers sind unter Wichtig für alle Branchen > Beauftragtenwesen > Organisation enthalten.

Welche Voraussetzungen muss ein Betriebsbeauftragter erfüllen?

Um die komplexen umweltrechtlichen Vorschriften effizient und wirksam in der betrieblichen Praxis umsetzen zu können, sind Fachkunde, Zuverlässigkeit, betriebliche Erfahrungen, aber auch organisatorische und kommunikative Fähigkeiten sowie soziale Kompetenz erforderlich.

Fachkunde und Zuverlässigkeit sind gesetzlich gefordert. Die Fachkunde wird häufig durch Teilnahme an anerkannten, spezifisch auf die jeweilige Beauftragtenfunktion ausgerichteten  Lehrgängen erbracht, kann aber auch durch ein abgeschlossenes ingenieurtechnisches oder naturwissenschaftliches Studium nachgewiesen werden. Anerkannt wird auch die mindestens zweijährige praktische Erfahrung mit der Anlage (oder vergleichbaren Anlagen), für die der Beauftragte bestellt werden soll. Der Beauftragte muss sich in dem Bereich fortbilden und regelmäßig an anerkannten Veranstaltungen teilnehmen. Die Zuverlässigkeit setzt voraus, dass der Beauftragte aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten geeignet ist, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Die zwingend zu erfüllenden Voraussetzungen sind in den jeweiligen Fachgesetzen und den zugehörigen Verordnungen festgelegt.

Welchen Pflichten unterliegt der Betriebsbeauftragte?

Die Pflichten der Beauftragten für Abfall, Immissionsschutz, Gewässerschutz und Gefahrgut lassen sich grundsätzlich in vier Kategorien einteilen:

  • Initiativpflicht, z. B. Gefahren abwehren, festgestellte Mängel beseitigen,
  • Kontroll- und Überwachungspflicht, z. B. die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zu überwachen, Betriebskontrollen durchführen,
  • Informationspflicht, z. B. Mitarbeiter und Unternehmensleitung über schädliche Umweltauswirkungen unterrichten,
  • Berichtspflicht, z. B. jährliche Berichtserstattung gegenüber der Unternehmensleitung, Stellungnahmen zu umweltrelevanten Vorhaben abgeben.
Grafik: Kategorien der vom Betriebsbeauftragten zu erfüllenden Pflichten
Pflichten des Beauftragten: Initiativ-, Informations-. Kontroll- und Berichtspflicht

Quelle: ABAG-itm, Pforzheim

Welche Aufgaben hat ein Beauftragter?

Die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten sind in den Fachgesetzen festgelegt und unterscheiden sich aber nur leicht in den jeweiligen Umweltbereichen. Sie umfassen allgemein:

  • Die Einhaltung rechtlicher Vorschriften und die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen überwachen, z. B. Kontrolle der Betriebsstätte, Messung von Emissionen.
  • Festgestellte Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel der Unternehmensleitung mitteilen.
  • Auf die Entwicklung und Einführung umweltschonender Verfahren hinzuwirken, einschließlich Verfahren zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung der beim Betrieb entstehenden Abfälle und sonstigen Emissionen.
  • Auf die Entwicklung und Einführung umweltschonender Erzeugnisse hinzuwirken, einschließlich Verfahren zu deren Wiedergewinnung und Wiederverwendung.
  • Betriebsangehörige über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung informieren und schulen.
  • Der Unternehmensleitung jährlich Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen erstatten.
Der Immissionsschutzbeauftragte hat das Recht, seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vorzutragen, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.

Welcher Haftung unterliegen Betriebsbeauftragte?

Das Unternehmen delegiert an den Beauftragten lediglich Aufgaben, nicht jedoch die straf- und zivilrechtliche Verantwortung. Das Unternehmen trägt nach wie vor die Gesamtverantwortung (Organisations- und Überwachungspflicht) und die zuständige Behörde kann sich nur an das Unternehmen bzw. den Betreiber wenden, sofern es die Erfüllung rechtlicher Pflichten betrifft.

Wird ein eigener Mitarbeiter zum Beauftragten bestellt, so unterliegen sie auch in dieser Funktion den arbeits- bzw. dienstrechtlichen Verpflichtungen. Bei Verletzungen der vom Arbeitgeber auferlegten Pflichten gelten die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitnehmerhaftung. Eine straf- oder zivilrechtliche Verantwortung des Beauftragten ist jedoch in dem Fall gegeben, wenn das Unternehmen dem Beauftragten vertraglich oder durch Weisung die Leitung für die betreffenden betrieblichen Abläufe ganz oder maßgeblich übertragen hat und er sie damit in eigener Verantwortung zu erfüllen hat. In solchen Fällen ist der Beauftragte, wie jeder Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, einer rechtlichen Verantwortung ausgesetzt. Die bloße Übertragung der Beauftragtenfunktion allein begründet eine solche strafrechtliche Verantwortung jedoch nicht.

Eine strafrechtliche Verantwortung des Beauftragten kann zudem gegeben sein, wenn er seinen Überwachungs- oder Aufklärungspflichten nicht nachkommt (Unterlassung, grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht) oder aktiv zu einem zu ahndenden Missstand beiträgt.

Externe Betriebsbeauftragte haften im Rahmen ihres Werkvertrags, in dem Art und Umfang der Tätigkeit, Weisungsbefugnisse und Haftungsfragen geregelt sind. Dies setzt allerdings auch voraus, dass sich der Unternehmer vor Bestellung des Externen von dessen Fachkunde und Zuverlässigkeit überzeugt hat.


Zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Für Fragen zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall, Immissionsschutz und Gewässerschutz sind die Umweltämter der Stadt- bzw. Landkreise die ersten Ansprechpartner. Für das Thema Gefahrgutbeauftragter und die dazu erforderlichen Schulungs- und Prüfungsnachweise sind die Industrie- und Handelskammern zuständig.

Glossar

Fachkunde
Fachkunde bezeichnet die fachliche Qualifikation der beauftragten Person als Voraussetzung, um die durch den Arbeitgeber übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können. Sie umfasst aufgabenspezifische theoretische und praktische Kenntnisse sowie gegebenenfalls auch berufliche Erfahrungen. Die an die Fachkunde des Beauftragten zu stellenden Anforderungen sind in den einzelnen Fachgesetzen bzw. zugehörigen Verordnungen genannt.



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