Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Wer trägt das Haftungsrisiko?

Wer ist Adressat der Umwelthaftung?

Die "Adressaten der Umwelthaftung" bei öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme können das Unternehmen selbst, dessen Organe, die MitarbeiterInnen und die Anteilseigner sein (siehe Grafik). Ein wesentlicher Teil betrieblicher Organisation und Managementsysteme bildet daher die Regelung der Pflichten und Rechte dieser Adressaten, um eventuellen Haftungsanforderungen als Handlungs- oder Zustandsstörer vorzubeugen.

Grafik: Adressaten der Umwelthaftung im Unternehmen

Adressaten der Umwelthaftung im Unternehmen

Quelle: ABAG-itm, 2003; GF: Geschäftsführung, AR: Aufsichtsrat

Die Adressaten können im Wesentlichen in vier Kategorien eingeteilt werden, wobei jeder Kategorie unterschiedliche Pflichten, Zuständigkeiten und Befugnisse obliegen.

Unternehmen

Einzelunternehmen oder Kapital- bzw. Personengesellschaften können als Unternehmensträger und Grundstückseigentümer zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie z.B. Zustandsstörer nach dem BBodSchG sind.

Organvertreter

Hierunter fallen Geschäftsführer und Vorstand eines Unternehmens, die als Handlungsstörer in Betracht kommen können. Fehlerhaftes Verhalten kann beispielsweise in Einzelentscheidungen, Unterlassen von Maßnahmen oder Organisations- und Überwachungsmängeln bestehen.

Wesentliche organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken sind daher: eindeutige Zuordnung von Aufgaben innerhalb der Geschäftsleitung (horizontal) und Übertragung von Aufgaben auf nachgeordnete Mitarbeiter (vertikal). Instrumente bilden u.a. Geschäftsordnung, Geschäftsverteilungsplan, Vorstandsbeschlüsse. In der Praxis werden vielfach Unternehmerpflichten auf leitende Angestellte übertragen.

Mitarbeiter

Mitarbeiter können als Handlungsstörer herangezogen werden, wenn ihr Verhalten bzw. ihre Handlung die Ursache für später eintretende Umweltstörungen darstellen. Bei der Delegation von Aufgaben an Mitarbeiter ist besondere Sorgfalt anzuwenden: die Anweisung (Betriebs-, Organisations-, Verfahrens- oder Arbeitsanweisung) muss eindeutig und schriftlich dokumentiert sein. Selbstverständlich muss der Adressat der Aufgabendelegation geeignet sein, dieser Aufgabe nachzukommen: er muss entsprechend eingewiesen sein und die nötige Kompetenz und Befugnis besitzen.

Glossar

BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG).
Den Gesetzestext finden Sie hier


Handlungsstörer
Der Handlungsstörer überschreitet die Gefahrenschwelle durch aktives Tun oder rechtserhebliches Unterlassen. Also z. B. derjenige, der durch einen undichten Öltank für die Verunreinigung von Boden verantwortlich ist.

Zustandsstörer
Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so ist verantwortlicher Störer derjenige, der Eigentümer ist oder die Sachherrschaft (tatsächliche Gewalt) über die Sache hat. Also z. B. wenn jemand ein Grundstück kauft, auf dem sich eine Altlast befindet, auch wenn er davon beim Kauf nichts weiß.



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