Rechtsgrundlagen Energie

Einen Überblick zu den einschlägigen Gesetzen mit Verweis auf die Gesetzestexte erhalten Sie im Bereich Rechtsgrundlagen -> Energie. Hier in aller Kürze:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Im April 1998 trat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft, das den neuen rechtlichen Rahmen für eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche, leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas absteckt. Unternehmen und private Verbraucher können nun ihren Stromversorger frei wählen.

Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die 2002 erstmals verabschiedete und 2007 überarbeitete Energieeinsparverordnung (EnEV) stützt sich im Wesentlichen auf europäisch harmonisierte technische Normen und liegt auf der Linie aktueller Vorhaben der Europäischen Union zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Grafik: Energiesparausweis

Quelle: www.aboutpixel.de

Die EnEV enthält Vorgaben für die Erstellung von Energieausweisen, energetische Mindestanforderungen für Neubauten, energetische Mindestanforderungen für die Modernisierung, den Umbau, den Ausbau und die Erweiterung bestehender Gebäude, Mindestanforderungen für Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie die Warmwasserversorgung und für die energetische Inspektion von Klimaanlagen.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Im Jahr 2002 ist das mittlerweile mehrfach geänderte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in Kraft getreten. Die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben demnach einen Anspruch auf eine Vergütung für den in Versorgungsnetze eingespeisten KWK-Strom, wobei auch Einspeisungen in Netze gefördert werden, die nicht der allgemeinen Versorgung dienen. Die Vergütung setzt sich aus dem vereinbarten Preis und Zuschlagszahlungen zusammen. Darüber hinaus sind dieselbetriebene KWK-Aggregate von der Mineralölsteuer befreit.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat im Jahr 2000 in Kraft. Ziel des EEG ist die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung als zentrales Element für den Klimaschutz, den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung.

Grafik: Fotovoltaikanlage

Quelle: www.aboutpixel.de, Rainer Sturm

Mit dem EEG werden Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen, ins Netz einzuspeisen und eine Mindestvergütung über mehrere Jahre an den Erzeuger zu entrichten. Die Höhe der exakten Vergütung ist abhängig von der Art der Energieerzeugung, der Größe der Anlagen und dem Jahr der Inbetriebnahme. Die Mindestvergütung ist für die meisten Anlagen auf 20 Jahre festgeschrieben, wodurch sich eine große Investitionssicherheit ergibt.

Gesetze zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

Die Gesetze zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sind Teil der Steuergesetzgebung. Sie zielen auf eine Verminderung des Energieverbrauchs ab, wozu die Energieträger mit einer Lenkungsteuer (Ökosteuer) belegt werden. Besonders energieintensive Unternehmen und die Landwirtschaft sind teilweise von der Ökosteuer befreit oder müssen nur einen ermäßigten Steuersatz entrichten. Die Einnahmen aus den Energiesteuern werden zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt. Unternehmen können die voraussichtliche Steuerrückerstattung selbst berechnen. Die Vorlage zur Berechnung der Ökosteuerrückerstattung steht bei der IHK Detmold (xls, 37 KB) zum Download bereit.

Weitere Informationen zur Ökosteuer finden Sie im Internet:

Merkblatt der IHK zur Ökosteuer
Informationsseite des Bundesfinanzministeriums zur Ökologischen Steuerreform

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

Das EVPG ist die Umsetzung der EU Öko-Design-Richtlinie in Deutsches Recht. Mit diesem Gesetz werden Energiestandards für elektrisch betriebene Geräte und solche, die mittelbar den Energieverbrauch beeinflussen gesetzt. Es wird für Geräte, die in großen Stückzahlen produziert werden, eine Art energetischer Stand der Technik in Gesetzesform implementiert.

Die Festlegung dieses Standes der Technik erfolgt in einem aufwändigen wissenschaftlichen Prozedere unter Einbeziehung der interessierten Kreise. Die Vorgaben für einzelne Produktgruppen werden in Verordnungen gegossen. Es wurden u.a. die folgenden Vorschriften verabschiedet:

Leerlauf- und Schein-aus-Verluste (stand-by) –VO 1275/2008 EG
Ladegeräte und Netzteile -VO 278/2009 EG
Fernseher -VO 642/2009 EG
Haushaltsbeleuchtung Teil I -VO 244/2009 EG
Raumklimageräte und Ventilatoren VO 206/2012

Die Vorgaben der einzelnen Verordnungen werden in den einschlägigen Unterkapiteln dieser Seite erläutert. Der bekannteste Vertreter der Verordnungsreihe ist die Verordnung zur Beleuchtung, die das rechtlich festgelegte Glühbirnenverbot beinhaltet.

Glossar

Energieeinsparverordnung
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV).
Den Verordnungstext finden Sie hier.

EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG).
Den Gesetzestext finden Sie hier.

Verordnung (EG) Nr. 1275/2008
Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand
Den Verordnungstext finden Sie hier.

Verordnung (EG) Nr. 206/2012
Verordnung (EU) Nr. 206/2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren
Den Verordnungstext finden Sie hier.

Verordnung (EG) Nr. 244/2009
Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht.
Den Verordnungstext finden Sie hier.

Verordnung (EG) Nr. 278/2009
Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb.
Den Verordnungstext finden Sie hier.