Die Grundsätze des Umweltrechts
Die natürlichen Lebensgrundlagen nach „Maßgabe von Gesetz und Recht“ zu schützen ist ein steter Auftrag an Bürger, Verwaltung und Rechtsprechung. Der Natur- und Umweltschutz ist daher seit 1994 im Grundgesetz verankert (GG § 20a). Um diesem Auftrag nachzukommen, bietet das Umweltrecht ein vielfältiges Instrumentarium; tragende Grundsätze sind:- Als Leitbild des modernen Umweltschutzes zielt das Vorsorgeprinzip darauf ab, durch frühzeitiges und vorausschauendes Handeln mögliche Umweltbelastungen und -gefahren von vornherein auszuschließen oder zu minimieren. Dazu zählt aber nicht nur die Vorbeugung möglicher Risiken, sondern auch ein schonender Umgang mit den Rohstoffen. Beispiele: Minimierung von Gefährdungen und von schädlichen Einwirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Fauna und Flora sowie auf den Menschen, z. B. durch Grenzwerte im Bodenschutzrecht
- Das Verursacherprinzip besagt, dass grundsätzlich derjenige, der die Umweltbeeinträchtigungen verursacht (hat), für die Beseitigung oder Verringerung in die Pflicht genommen werden soll. Es soll also der "Umweltstörer" als materiell Verantwortlicher die Kosten für die Vermeidung, Beseitigung oder den Ausgleich von Umweltbelastungen tragen sowie Adressat von entsprechenden Verboten, Geboten und Auflagen sein. Beispiel: anlagenbezogene Regelungen im Abwasserrecht
- Das Kooperationsprinzip versteht sich als Verfahrensgrundsatz, der bei der Erfüllung der Aufgaben des Umweltschutzes beachtet werden soll. Der Staat soll nicht in erster Linie Zwang zur Verwirklichung des Umweltschutzes ausüben (wie dies mittels des Umweltordnungsrechts jedoch in weiten Bereichen geschehen ist), sondern mit den gesellschaftlichen Kräften kooperieren, etwa in Form von (gegenseitiger) Information und Konsultation sowie durch Verhandlungen sowie durch die Abstimmung, den Abschluss und den Vollzug von Vereinbarungen. Das Kooperationsprinzip kommt u.a. zum Ausdruck in der Anhörung beteiligter Kreise vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Das Umweltrecht umfasst zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene - ergänzt durch Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Normen. Die Zusammenfassung des mittlerweile schwer zu überschaubaren Umweltrechts in einem einheitlichen „Umweltgesetzbuch“ wird seit Jahrzehnten diskutiert, allerdings bislang ohne konkretes Ergebnis.
Der schnelle Griff zum Recht
In diesem Internetangebot werden die rechtlichen Grundlagen erläutert und Hinweise gegeben, wie sie effizient umgesetzt werden können. Bei Bedarf können die Rechtstexte nachgelesen werden. Der Bereich ist wie folgt gegliedert:
- Abfallwirtschaft
- Immissionschutz
- Gewässerschutz
- Energiewirtschaft
- Gefahrstoffe und Gefahrgut
- Betriebs- und Anlagensicherheit
- Arbeitsschutz
- Produktverantwortung
- Umweltmanagement
- Sonstiges Umweltrecht
Für den betrieblichen Praktiker ist der schnelle Zugriff auf Rechtsinformationen und Aktualität wichtig. Beides bietet dieses Internetangebot. Es erläutert die wichtigsten Regelungen, informiert ob und wie die Branchen oder Unternehmen davon betroffen sind und ggf. welche Behörde zuständig ist. Links zu den Rechtstexten sind angegeben. Für die ständige Aktualität sorgt die b.a.u.m.group GmbH.
Ihre Ansprechpartner
Der Vollzug der Umweltgesetze obliegt verschiedenen Behörden, zumeist Kommunal- und Kreisbehörden. Sie sind auch die ersten Ansprechpartner in Genehmigungs- oder Überwachungsfragen und beraten im Vorfeld.
Glossar
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Den Gesetzestext finden Sie hier.
