Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Baugenehmigung

Beim Neubau kann eine Bauvoranfrage bei den Baurechtsämtern oder Unteren Baubehörden wichtige Fragen zur Genehmigung klären. Der Bauantrag sollte möglichst klar und verständlich abgefasst sein. In Genehmigungen sind meist Nebenbestimmungen der Fachbehörden enthalten, die es genau zu prüfen gilt. Kurz: Baurecht ist kompliziert, aber kein Hexenwerk.
Baugenehmigung

Der Bauantrag

Vor der Genehmigung steht der Antrag: Erster Punkt ist seine Zulässigkeit. Unter Umweltgesichtspunkten zählen dazu die Gebietsausweisung und die damit verbundenen Vorgaben zu Lärmwerten. Ist dort der Betrieb als „wesentlich störend“ oder „erheblich belästigend“ angesehen, wird’s keine Genehmigung in reinen Wohngebieten geben. Ansonsten empfiehlt es sich in jedem Fall, die Lärmschutzziele in die Bauplanung einfließen zu lassen. Dabei sollten beispielsweise folgende Fragen geklärt werden:
  • Wo liegen die Hauptlärmquellen des Betriebes (Druckluftkompressoren, Abluftanlagen, Hochdruckreiniger, Fahrzeugverkehr)?
  • Wie können diese auf dem Betriebsgelände platziert werden, um die Lärmausbreitung gering zu halten?
  • Welche technischen Schallschutzmaßnahmen sind erforderlich, um die Lärmausbreitung einzuschränken?
Weitere Umweltaspekte, deren rechtzeitige Einbeziehung in die Planung empfehlenswert ist, sind die betriebliche Abgassituation in Verbindung mit Hauptwindrichtung und Geländetopografie, der Platzbedarf und der Aufstellungsort für Abfallsammelbehälter, die Erfordernisse einer geplanten Regen- oder Grauwassernutzung sowie die Qualität anfallender Abwässer und deren Vorbehandlung vor dem Einleiten in die öffentliche Kanalisation.

Auf dem Weg zur Baugenehmigung arbeitet der Handwerker als Antragsteller und Bauherr mit Fachplanern und Mitarbeitern der Baubehörden eng zusammen. Die einzelnen Schritte des Verfahrens erläutert dieses Schema zur Baugenehmigung (pdf, 1,52 MB).
In jedem Fall lohnt sich eine klare und sorgfältige Wortwahl. Plant ein Maler ein Lacklager, bezeichnet dies aber nur als Lager in seinen Antragsdokumenten, könnte dies die Genehmigungsbehörde verwirren. Sie versteht darunter etwa das unkritische Lagern von Geräten, Pinseln, Leitern und erteilt eine Genehmigung ohne Auflagen. Das vom Maler anvisierte Lacklager ist damit aber aufgrund dieses Missverständnisses baurechtlich nicht genehmigt.

TIPP: Um Probleme zu vermeiden, ist eine Bauvoranfrage hilfreich. Mittels einer groben Beschreibung des Bauvorhabens inklusive der umweltrelevanten Anlagen können im Vorfeld des Bauantrags die kritischen Punkte herausgefunden und praktikable Lösungen besprochen werden. Bauvoranfragen können – im Gegensatz zu Bauanträgen – von Betrieben auch ohne Mitwirkung von Fachplanern/Bauvorlageberechtigten gestellt werden.
Umweltaspekte in der Baugenehmigung

Mit der Baugenehmigung ist die Planung festgeschrieben und durch Nebenbestimmungen der Fachbehörden – wie etwa Umweltauflagen – konkretisiert. Die Erfahrung zeigt, dass hier durchaus vom Bauantrag abweichende Vorgaben enthalten sein können. Da sich dies unmittelbar auf die bauliche Realisierung und später auch auf die Arbeitsabläufe auswirkt, empfiehlt es sich, die Texte gründlich durchzulesen und bei unverständlichen Passagen nachzuhaken.

TIPP: Nach Erhalt der Baugenehmigung sollten Handwerker diese genau nach Abweichungen vom Bauantrag und nach angemahnten Umweltschutzauflagen durchforsten. Gegebenenfalls sollte nochmals ein Fachberater hingezogen werden, um Fragen zu klären. Falls sich hier Widersprüche auftun, kann innerhalb eines Monats bei der Baubehörde Einspruch eingelegt werden.
Umweltaspekte und Nutzungsänderung


Übernimmt der Maler und Stuckateur das Gebäude, spielt die Passgenauigkeit der bestehenden Genehmigungssituation eine große Rolle. Wurde das Gebäude durch ein anderes Gewerk genutzt, so kann davon ausgegangen werden, dass die neue Nutzung baurechtlich genehmigungsbedürftig ist. Aber auch bei einer Vornutzung durch das gleiche Gewerk lohnt es sich, die bestehende Genehmigungssituation unter die Lupe zu nehmen.

Hintergrund ist, dass erfahrungsgemäß Gebäudeteile immer wieder anders genutzt werden, ohne dass dafür die Notwendigkeit einer baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung geprüft oder eingeholt wird. Folgende Umnutzungen bedürfen einer Genehmigung: Lager => Werkstatt, Lager => Gefahrstofflager, Garage => Lager, Werkstatt => Lackierbereich.

In der Konsequenz kann dies bedeuten, dass Betriebsteile keine gültige Baugenehmigung und damit auch keinen Bestandsschutz besitzen, bestenfalls noch geduldet sind. Dies kann im Schadensfall versicherungsrechtlich für Probleme sorgen.

Glossar

Bauvorlageberechtigter
Bauvorlagen für die Änderung bzw. Errichtung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, dieser ist für deren Inhalt öffentlich-rechtlich verantwortlich.
Berechtigt sind in der Regel Personen mit der Berufsbezeichnung "Architekt" bzw. "Innenarchitekt" (bei bauliche Änderungen die mit der Innenraumgestaltung zusammen hängen) und Personen die in der Liste der Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingeniuerwesen eingetragen sind.
BauR §43
Den Text finden Sie hier.


Nutzungsänderungsgenehmigung
Sofern Gebäude oder Gebäudeteile anders als bislang genutzt werden sollen und sich daraus geänderte bau- oder gewerberechtliche Anforderungen ergeben, bedarf die neue Nutzung einer Genehmigung. Dies kann auch dann gelten, wenn für die Umnutzung keine Änderungen an der Bausubstanz notwendig sind.



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