Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Vorschriften zum Informationsrecht der Öffentlichkeit

Grundsätze der Umweltinformation

Politik und Verwaltung benötigen umfassende Umweltinformationen, um ihr Handeln auf eine fundierte Basis zu stellen und um Überwachungsaufgaben wahrnehmen zu können. Der Bund und die Länder haben für diese Zwecke ressortübergreifende Umweltinformationssysteme (UIS) entwickelt, die auch die Abfrage und Sammlung von Daten aus Unternehmen betreffen. Zielsetzung ist einerseits die Erfassung, Analyse und Überwachung der Umweltsituation und andererseits die Information von Parlament, Regierung und Verwaltung.

Im Sinne der Informationsfreiheit wird auch den Bürgern der freie Zugang zu Informationen über die Umwelt eingeräumt, die bei informationspflichtigen Stellen vorliegen. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes sowie die Landesinformationsgesetze. In Baden-Württemberg gilt das LUIG.

Informationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze sind z.B.

  • Daten über Emissionen, Lärm und Abfälle,
  • Angaben über den Zustand von Luft, Wasser, Boden und natürlichen Lebensräumen
    (Feucht-, Küsten- und Meeresgebiete),
  • Angaben über die Artenvielfalt und
  • Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts.

Informationspflichtige Stellen sind

  • die Bundesregierung und die Landesregierungen sowie andere Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Länder (Ämter und Behörden) sowie deren beratende Gremien (ausgenommen sind gesetzgebende und Vorschriften erlassende oberste Behörden sowie Gerichte ohne Aufgaben der öffentlichen Verwaltung) und
  • natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die umweltbezogene öffentliche Aufgaben erfüllen oder Dienstleistungen erbringen und dabei der direkten oder indirekten Kontrolle des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Landkreise unterliegen.

Grafik: Umweltinformationssystem Baden-Württemberg
Umweltinformationssysteme in Baden-Württemberg
Quelle: Ministerium für Umwelt Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Was regeln die Informationsgesetze?

Grundsätzlich hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, wenn diese bei informationspflichtigen Stellen vorhanden sind. Liegen Informationen nicht vor, besteht kein Anspruch auf Erhebung der angefragten Daten.Es muss ein Antrag gestellt werden, in dem möglichst präzise die gewünschten Informationen beschrieben werden. Der Informationszugang kann mündlich, schriftlich (auch elektronisch) oder durch Akteneinsicht gewährt werden. Der Zugang zu Daten ist eingeschränkt, wenn öffentliche oder sonstige Belange zu schützen sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn Urheberrechte oder Betriebsgeheimnisse betroffen sind.

Die Erteilung von Informationen kann kostenpflichtig sein. In den meisten Fällen (beispielsweise bei mündlicher oder einfacher schriftlicher Übermittlung oder bei Akteneinsicht vor Ort) dürfen jedoch keine Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühr wird durch die UIGKostV und die LUIG-GebVO festgelegt.

Umweltinformation in Unternehmen

Der Wunsch der Öffentlichkeit nach Umweltinformationen hat bei vielen Unternehmen dazu geführt, offensiv mit Daten und Angaben über die Umweltauswirkungen ihres Betriebs umzugehen. Geeignete Instrumente hierfür sind betriebliche Umweltinformationssysteme oder Umweltmanagementsysteme nach EMAS oder ISO 14001, in deren Rahmen Art, Umfang, Adressaten und Instrumente der internen und externen Umweltinformation und –kommunikation festgelegt und praktisch umgesetzt werden, z.B. in Form von Umwelterklärungen oder –berichten. Unternehmen werden zunehmend mit drei wesentlichen Forderungen konfrontiert:

  • Der Wunsch ihrer Kunden nach produktions- und produktbezogenen Umweltinformationen. Dies betrifft insbesondere die Zulieferindustrie.
  • Die Forderungen der produktbezogenen Umweltgesetzgebung über die Verwendung von Materialien und Ressourcenverbrauch von Produkten, z.B. Altfahrzeug-Verordnung  oder Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
  • Die Umsetzung der Regelungen zur Produkthaftung, bei der u. a. Schadstoffgehalte der Produkte relevant sind.

Glossar

AltfahrzeugV
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV).
Den Verordnungstext finden sie hier.


ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG).
Den Gesetzestext finden Sie hier


EMAS
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS). EMAS bedeutet Eco-Management und Audit Scheme. Im deutschen Sprachgebrauch wird anstelle von EMAS oft der Begriff Öko- oder Umwelt-Audit benutzt. Die Begriffe sind gleichbedeutend. Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS III) ersetzte die außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr.761/2001 (EMAS II-Verordnung). 
Den Verordnungstext finden Sie hier


ISO 14001 ff
Die internationale Umweltmanagementnorm ISO 14001 legt weltweit anerkannte Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem fest und ist Teil einer Normenfamilie. Diese Normenfamilie enthält weitere Normen zu verschiedenen Bereichen des Umweltmanagements, unter anderem zu Ökobilanzen, zu Umweltkennzahlen bzw. zur Umweltleistungsbewertung. Sie kann sowohl auf produzierende als auch auf dienstleistende Unternehmen angewendet werden. An der Bezeichnung EN der jeweiligen Fassung der ISO 14001 erkennt man, dass die von der ISO herausgegebene Norm vom Europäischen Komitee für Normung als europäische Norm (EN) übernommen worden ist. In Deutschland ist dies die DIN EN ISO 14001:2009-11. Alle Normen können über den Beuth-Verlag Berlin bestellt werden. Die Homepage des Verlags finden Sie hier.

LUIG
Landesumweltinformationsgesetz - LUIG.
Den Gesetzestext finden Sie hier


LUIG-GebVO
Verordnung des Umweltministeriums über Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Landesumweltinformationsgesetz - LUIG-GebVO.
Den Verordnungstext finden Sie hier


Umweltinformationsgesetz
Umweltinformationsgesetz - UIG
Den Gesetzestext finden Sie hier


Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV)
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Behörden des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationskostenverordnung - UIGKostV).
Den Verordnungstext finden Sie hier.




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