Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Gefahrgutbeauftragter

Allen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen sind umfangreiche Sicherheitspflichten auferlegt. Der Gefahrgutbeauftragte sorgt in den Unternehmen fachkundig für den sicheren Transport des Gefahrguts. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Klassifizierung, der Verpackung und der Kennzeichnung der Behältnisse und Fahrzeuge. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Beauftragten ergeben sich aus der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV).

Wer muss einen Gefahrgutbeauftragten bestellen?

Gemäß der GbV müssen Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße oder Schiene, mit Binnen- oder Seeschiffen beteiligt sind und die aufgrund dieser Tätigkeiten die Anforderungen der Gefahrgutvorschriften, z. B. GGVSEB oder GGVSee, zu beachten haben, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Der Begriff „Beförderung“ bezieht sich dabei nicht nur auf den eigentlichen Transport, sondern auch auf Übernahme und Ablieferung des Gutes, einschl. Ver- und Auspacken der Güter sowie Be- und Entladen. Auch die Herstellung und das Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung von gefährlichen Gütern sind davon betroffen.

Wer ist von der Pflicht zur Bestellung befreit?

Der § 2 GbV ermöglicht, ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten zu befreien, insbesondere wenn
  • lediglich gefährliche Güter befördert werden, die von den Anforderungen der Gefahrgutvorschriften (ADR/RID/ADN und IMDG-Codes) freigestellt sind,
  • die Mengen der gefährlichen Güter pro Beförderungseinheit unterhalb der in der ADR (Nummer 1.1.3.6) genannten Mengen liegen, 
  • ausschließlich begrenzte Mengen bestimmter Stoffe zu befördern sind, die unter die  Sondervorschriften der ADR /RID/ADN/IMDG-Code fallen (Nummer 3.4 und 3.5), 
  • höchstens 50 t netto pro Jahr für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben befördert werden; wobei Einschränkungen bei radioaktiven Stoffen gelten,
  • die Tätigkeit sich auf die Aufgabe als Fahrzeug- bzw. Schiffsführer, Empfänger, Reisender, Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen beschränkt,
  • die Tätigkeit sich ausschließlich auf die Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 t netto pro Kalenderjahr im Auftrag eines Absenders beschränkt; ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und der Beförderungskategorie 0 oder
  • das Unternehmen ausschließlich als Entlader an der Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt ist.
Sollte ein nach § 2 GbV befreites Unternehmen wiederholt oder schwerwiegend gegen die Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter verstoßen, so kann die Behörde die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten anordnen.
Wer kann zum Gefahrgutbeauftragten bestellt werden?


Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann
  • vom Leiter des Unternehmens,
  • von einem Mitarbeiter des Unternehmens, oder
  • von einer externen, also dem Unternehmen nicht angehörenden Person
wahrgenommen werden.

Die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter setzt voraus, dass die Person an einer nach GbV anerkannten Schulung (§§ 4 und 5) teilgenommen und einer vorgeschriebenen Prüfung (§ 6) vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) erfolgreich bestanden hat.

Die Industrie- und Handelskammern sind für die Anerkennung der Schulungen, die Abnahme der Prüfungen und die Erteilung der Schulungsnachweise zuständig. Die Schulungen sind untergliedert in
  • Basiskurse, die auf einen Verkehrsträger ausgerichtet sind (Straße, Schiene oder Binnenschiff) mit einem Umfang von mind. 22 Stunden 30 Minuten, und
  • ergänzende Kurse für weitere Verkehrsträger, mit einem Umfang von 7 Stunden 30 Minuten.
Der Schulungsnachweis hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Eine Verlängerung setzt eine erneute Prüfung voraus.

Informationen über Veranstalter, Ort, Umfang, Gebühren und Zeiten der Schulungen sind bei den jeweiligen Industrie- und Handelskammern (IHK) erhältlich. Auf der Internetseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist ein aktueller Fragenfundus für die Prüfung zum Gefahrgutbeauftragten abrufbar, der die Schulungsanforderungen der GbV (§ 5 und 8) und der ADR/RID/ADN (1.8.3.3 und 1.8.3.1) berücksichtigt.

Welche Pflichten und Aufgaben hat der Gefahrgutbeauftragte?

Die Pflichten des Gefahrgutbeauftragten lassen sich in vier Kategorien einteilen:
  • Initiativaufgaben, z. B. Durchführung geeigneter Sofortmaßnahmen bei etwaigen Unfällen oder Zwischenfällen, Aufzeigen von Mängeln und Behebung von Missständen,
  • Kontroll- und Überwachungsaufgaben, insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter (z. B. ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung),
  • Informationsaufgaben, z. B. Beratung des Unternehmens bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter, Schulung der Mitarbeiter, Stellungnahme beim Kauf von Beförderungsmitteln, 
  • Berichtsaufgaben, u. a. Erstellung eines Jahresberichts für die Unternehmensleitung, Erstattung von Unfallberichten.
Die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten sind verbindlich in der GbV (§ 8) und den Regelwerken ADR /RID/ADN (Numm1.8.3.3) festgelegt, z. B. Schulung der Mitarbeiter,  Untersuchung von Verstößen und Zwischenfällen, Überprüfungs- und Kontrollmaßnahmen, Entwicklung und Einführung von Verbesserungsmaßnahmen.

Grundlage und zugleich wesentliches „Handwerkszeug“ des Gefahrgutbeauftragten für die sichere Beförderung sind die internationalen und nationalen Gefahrgutvorschriften. So ist für die Beförderung gefährlicher Güter mit  Straßen- und Eisenbahnfahrzeugen sowie Binnenschiffen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und für den Transport auf Hoher See die Gefahrgutverordnung See (GGVSee) zu beachten. Wichtige Details für die jeweiligen Beförderungsmittel sind in internationalen Regelwerken enthalten, z. B. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ADN), im Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (RID). Ergänzend sind ggf. Durchführungsrichtlinien und Technische Richtlinien (veröffentlicht im Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums), Verpackungsnormen etc. zu beachten.
Hinweise zur Haftung des Betriebsbeauftragten finden Sie unter Wichtig_fuer_alle_Branchen > Beauftragtenwesen > Beschreibung.

Grafik: Internationale und nationale Vorschriften – Grundlage und Handwerkszeug des Gefahrgutbeauftragten

Vorschriften Straßen- und Eisenbahn-, Binnenschiffs-, Luft- und Seeschiffsverkehr
Quelle: ABAG-itm, Pforzheim


Welche Pflichten hat der Unternehmer?

Der Unternehmer ist verantwortlich für die Durchführung der Maßnahmen nach GbV, der Gefahrgutbeauftragte ist letztendlich der Sicherheitsberater des Unternehmens.

Die Bestellung zum Gefahrgutbeauftragten hat schriftlich zu erfolgen, unter Angabe von Pflichten und Aufgaben. Werden mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, so sind deren jeweiligen Pflichten und Aufgaben eindeutig gegeneinander abzugrenzen. Die Namen der Gefahrgutbeauftragten sind allen Mitarbeitern des Unternehmens bekannt zu machen.

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte
  • im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten des Unternehmens abgestellten Schulungsnachweises ist,
  • die Auskünfte und Unterlagen über die Beförderung gefährlicher Güter erhält, die er für seine Tätigkeit benötigt,
  • die notwendigen Mittel zur Wahrnehmung seiner Aufgabe erhält,
  • jederzeit Vorschläge und Bedenken der entscheidenden Stelle im Unternehmen vortragen kann,
  • zu Vorschlägen auf Änderung oder Abweichung von den Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter Stellungnahmen abgeben kann.
Der Unternehmer hat der Behörde auf Verlangen den Namen des Gefahrgutbeauftragten mitzuteilen. Die vom Gefahrgutbeauftragten erstellten Jahresberichte sind für mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Sie sind, ebenso wie die Berichte über Unfälle, der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Der Name des Gefahrgutbeauftragten ist den Mitarbeitern bekanntzumachen. Es ist sinnvoll, ähnlich wie bei Immissions- und Gewässerschutzbeauftragten, vor der Bestellung den Betriebs- oder Personalrat zu informieren. Der Unternehmer hat zudem sicherzustellen, dass dem Gefahrgutbeauftragten aus der Erfüllung seiner Pflichten und Aufgaben kein Nachteil erwächst (Benachteiligungsverbot).

Zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Die Industrie- und Handelskammern sind zuständiger Ansprechpartner zum Thema Gefahrgutbeauftragter und die dazu erforderlichen Schulungs- und Prüfungsnachweise. Für die Ausführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Baden-Württemberg sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- bzw. Landkreise) zuständig.

Glossar

ADN
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen.


ADR
ADR - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. ADR steht für Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route.
Den Text der Vorschrift finden Sie hier.


GbV
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV).
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Gefahrgut
Stoffe und Produkte, von denen im Zusammenhang mit Transport oder transportbedingter Lagerung Gefahren ausgehen.

GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB). 
Den Verordnungstext finden Sie hier


GGVSee
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGVSee).
Den Verordnungstext finden Sie hier


IMDG-Code
International Maritime Dangerous Goods Code; umfassende Liste aller gefährlichen Güter, einschl. dem bei Seetransport zu beachtenden Regelwerk.


RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)).

Den Text der Vorschrift finden Sie hier.





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