Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Ausnahmeregelungen

Das Gefahrgutrecht sieht eine Vielzahl von sehr speziellen Erleichterungen vor, z.B. für den Transport gasbefüllter Feuerzeuge. Es gibt aber auch allgemeinere Ausnahmeregelungen, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen relevant sind. So sind die beiden folgenden Beförderungsfälle von allen Gefahrgutvorschriften befreit:
  • Beförderung von Maschinen, in deren Innerem sich Gefahrgut befindet.
  • Lieferungen für oder Rücklieferung von Baustellen oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein: Verpackungsgröße maximal 450 Liter und Unterschreitung der Höchstmengen gemäß ADR-Unterabschnitt 1.1.3.6. Es sind nur Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern.
    Der internen oder externen Versorgung dienende Beförderungen wie z.B. der Transport von Diesel zum Auffüllen einer Baustellentankstelle fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung.

Etwas komplizierter anzuwenden sind die folgenden Regelungen:

Verpackung in Kleinmengen

Bei der Unterschreitung stoffabhängiger Mengengrenzen pro Versandstück können sehr weitgehende Ausnahmeregelungen von den Gefahrgutvorschriften genutzt werden. Die Mengengrenzen für Innenverpackungen und Versandstücke sowie die sonstigen einzuhaltenden Vorgaben werden durch das ADR-Kapitel 3.4.6 festgelegt, das u.a. folgende Anforderungen beinhaltet:

  • Erforderlich ist eine zusammengesetzte Verpackung bestehend aus Innen- und Außenverpackung. Die Verpackung muss den zu erwartenden Beanspruchungen standhalten können. Die Innenverpackungen müssen sicher in der Außenverpackung verpackt sein. Erlaubt sind u.U. auch Verpackungen aus Metall oder Kunststoff in Trays (Tragpackungen) mit Dehn- oder Schrumpffolie. Bauartzugelassene Verpackungen sind nicht erforderlich, die Anforderungen an die zu verwendenden Verpackungen entsprechen aber den Anforderungen an Verpackungen mit Bauartzulassung.
  • Versandstücke sind mit folgendem Symbol zu kennzeichnen (das zweite Symbol ist bei einem Versand per Luftfracht zu verwenden):

    Bild: Kennzeichnung für in begrenzten Mengen verpacktes Gefahrgut 
       
    Verkehrsträger Straße     Verkehrsträger Luft         

    Bis zum 30. Juni 2015 kann die Kennzeichnung noch nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Vorschriften erfolgen. Danach waren die Versandstücke mit der UN-Nummer des Füllgutes zu kennzeichnen. Die Buchstaben „UN“ waren voranzustellen. Die Kennzeichnung musste sich in einem auf die Spitze gestellten Quadrat mit Begrenzungslinie befinden. Im Falle mehrer Gefahrgüter in einer Außenverpackung waren alle UN-Nummern oder die Buchstaben LQ (für Limited Quantity) zu nennen.
  • Eine Kennzeichnung der Verpackung mit Ausrichtungspfeilen (Symbol gemäß ADR-Unterabschnitt 5.2.1.9) ist notwendig, wenn Flüssigkeiten versendet werden.
  • Der Absender muss den Beförderer über die Bruttomasse der Güter informieren, da dieser das Fahrzeug u.U.zu kennzeichnen hat. Eine Kennzeichnung ist erforderlich, wenn mehr als 8 t LQ (Brutto) transportiert werden und das Fahrzeug ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 12 t hat.

Freistellungen für Beförderungseinheiten

Befreiungen von den Gefahrgutvorschriften können genutzt werden, wenn pro Beförderungseinheit (Fahrzeug) eine bestimmte Stoffmenge unterschritten wird. Maßgeblich ist die durch den Unterabschnitt 1.1.3.6 des ADR festgelegte Menge, die von den den Stoffen zugeordneten Beförderungskategorien (0, 1, 2, 3 oder 4) abhängen, die sich wiederum aus den Verpackungsgruppen der Stoffe und in einigen Fällen unter Berücksichtigung der UN-Nummern der Stoffe ergeben.  

Es gilt die sogenannte 1000-Punkte-Regel. Jedem Gefahrgut ist ein Faktor zugeordnet. Multipliziert man diesen Faktor mit der transportieren Menge, so ergibt sich eine Zahl. Wenn diese Zahl 1000 nicht überschreitet, ist die Beförderungseinheit freigestellt und es entfallen bestimmte Anforderungen. Beim Transport mehrerer Gefahrgüter sind die jeweiligen Produkte aus Menge mal Faktor zu addieren.

Beispiel: Transport von Benzin, Verdünnung und Diesel

Stoff, UN-Nr.,
Verpackungsgruppe
Beförderungs-
kategorie 
Faktor  Menge Punkte
Benzin, UN 1203, II            2    3    40 l   120
Verdünnung, UN 1263, II            2    3    20 l     60
Diesel, UN 1202, III            3    1  100 l   100

Die Summe beträgt 280 Punkte. Da 1000 Punkte nicht überschritten werden, ist die Beförderungseinheit freigestellt.

Ist die Nutzung der 1000-Punkte-Regel möglich, gilt folgendes:

  • Es sind bauartzugelassene Verpackungen zu verwenden.
  • Die verwendeten Verpackungen sind mit dem passenden Gefahrzettel und der UN-Nr., der die Buchstaben UN vorangestellt sind, zu kennzeichnen.
  • Es ist ein Beförderungspapier zu erstellen.
    Darin ist zu vermerken: „Beförderung ohne Überschreitung der in Unterabschnitt 1.1.3.6 festgesetzten Freigrenzen“. Wenn Sendungen von mehr als einem Absender in einer Beförderungseinheit befördert werden, ist der Vermerk nicht erforderlich.
    Für jede Beförderungskategorie ist die Gesamtmenge anzugeben.
  • Unfallmerkblätter sind nicht erforderlich.
  • Die Kennzeichnung des Fahrzeugs mit orangefarbenen Warntafeln ist nicht erforderlich.
  • Der Fahrer genötigt keinen ADR-Führerschein.
  • Es muss ein Feuerlöscher (Mindestfassungsvermögen 2 Kg) vorhanden sein.
  • Hinsichtlich der Ladungssicherung werden trotz des Transports in geringen Mengen keine Erleichterungen gewährt. Die einzelnen Teile der Ladung müssen so verstaut oder durch geeignete Mittel gesichert sein, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeugs nur geringfügig verändern können.

Freigestellte Mengen

Für den Versand von Kleinstmengen wurde in das ADR 2009 ein neuer Regelbreich integriert (Abschnitt 3.5.1). Die Versandart "Freigestellte Menge" kann gewählt werden, wenn stoffspezifisch festgelegte Mengen pro Innen- und Außenverpackung eines Versandstücks unterschritten werden. Die Mengenschwellen werden über Codes bestimmt, die für jedes Gefahrgut in der ADR-Stofftabelle (Spalte 7b) angegeben sind. Die zulässigen Mengen schwanken zwischen 0 (kein Transport in freigestellten Mengen zulässig) und 30 g bzw. ml pro Innenverpackung (Außenverpackung 0 bis 1.000 g bzw. ml). Bei einem Versand in freigestellten Mengen gelten folgende Vorgaben:

  • Versand nur in zusammengesetzten Verpackung (Innen- und Außenverpackung sind erforderlich, unverpackte Behälter sind nicht erlaubt)
  • bauartzugelassene Verpackungen sind nicht notwendig, das Versandstückmuster muss aber eine Fallprüfung (1,8 m) und eine Stapeldruckprüfung (3 m) bestanden haben
  • Erfüllung der grundsätzlichen Verpackungsanforderungen gemäß den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.4 und 4.1.1.6 (geeignete Verpackungen guter Qualität, maximale Füllgrade und Ausschluss gefährlicher Reaktionen bei Leckagen)
  • Kennzeichnung des Versandstücks mit dem Zeichen gemäß Unterabschnitt 3.5.4.2 und Angabe der Gefahrgutklasse und des Absenders/Empfängers
  • Kennzeichnung der Umverpackung, sofern die Kennzeichnung des Versandstücks/der Versandstücke nicht erkennbar ist
  • Begrenzung der Versandstücke auf 1.000 pro Fahrzeug
  • Vermerk in Begleitdokumentation erforderlich: „Gefährliche Güter in freigestellten Mengen, … Versandstücke“ (wenn keine Begleitdokumentation mitgeführt wird, ist auch kein Vermerk erforderlich)
  • Unterweisung der an der Beförderung beteiligten Personen gemäß Kapitel 1.3

Die Vorgaben reduzieren sich nochmals, wenn dem zu transportierenden Gefahrgut bestimmte Codes zugeordnet sind und die Mengen 1 ml bzw. 1 g pro Innenverpackung und insgesamt 100 ml bzw. 100 g nicht überschreiten.

Glossar

Gefahrgut
Stoffe und Produkte, von denen im Zusammenhang mit Transport oder transportbedingter Lagerung Gefahren ausgehen.

Gefahrzettel
Gefahrzettel sind auf Verpackungen oder Gebinden aufgedruckte oder aufgeklebte Kennzeichnungen. Sie weisen die Form eines auf die Spitze gestellten Quadrats auf, und geben mittels Farben und Warnzeichen Hinweise auf die Gefahren des darin enthaltenen Stoffes. Nähere Informationen enthält das ADR in Kapitel 5.2.2. Die verbindlichen Gefahrzettelmuster gibt der ADR-Abschnitt 5.2.2.2.2 vor.



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Letzter Kommentar von Stefan Berndt:
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