Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Die Altölverordnung

Nach der Altölverordnung (AltölV) hat die Aufbereitung von Altölen, sofern eventuelle Schadstoffgehalte unterhalb der definierten Grenzwerte liegen, den Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren. Altöle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Zusätzlich regelt die AltölV die Entnahme und Untersuchung von Altölproben sowie die abfallrechtliche Nachweisführung. In der Verordnung werden auch Rücknahmeverpflichtungen für Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle formuliert.

Altölbegriff

Altöle im Sinne der Verordnung sind Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen. In der Verordnung wird zwischen vier Sammelkategorien unterschieden (Einzelheiten s. Anlage 1 der AltölV)

  • Sammelkategorie 1: im Wesentlichen nichtchlorierte Maschinen- Getriebe- und Schmieröle
  • Sammelkategorie 2: im Wesentlichen halogenfreie Hydraulik und Bearbeitungsöle
  • Sammelkategorie 3: im Wesentlichen halogenierte bzw. chlorierte Öle
  • Sammelkategorie 4: im Wesentlichen biologisch abbaubare Öle, Öle aus Öl/Wassergemischen, Heizöl und Diesel

Emulsionen, Ölrückstände und Öl/Wassergemische (ohne freies Öl) unterliegen nicht der AltölV, sondern dem allgemeinen Abfallrecht.

Vermischungsverbot und Altölaufbereitung

Um die hochwertige Aufbereitung von Altölen zu gewährleisten, müssen Altöle entsprechend der Sammelkategorien getrennt gehalten werden. Sie dürfen von Sammlern und Entsorgungsunternehmen nur gemischt werden, wenn dies die Verwertung nicht negativ beeinflusst.

Alle Altöle sollen und Altöle der Sammelkategorie 1 müssen in der Regel aufbereitet werden. Unter Aufbereitung wird die Herstellung von Basisölen aus Altölen verstanden (Redestillation). Öle, die nicht aufbereitet werden können, sind energetisch oder in sonstiger Weise stofflich zu verwerten, ansonsten zu beseitigen. Die Aufbereitung schadstoffhaltiger Öle ist nicht zulässig, sofern der Schadstoffgehalt oberhalb folgender Grenzwerte liegt:

  • 20 mg PCB/kg (siehe auch PCB/PCT-Abfallverordnung),
  • 2 g Gesamthalogen/kg.

Der Vorrang der Verwertung steht unter dem Vorbehalt: "sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen". Für diese Sachzwänge gibt es keine allgemein verbindliche Definition, sodass im Einzelfall eine Abklärung mit dem Verwerter oder der unteren Abfallrechtsbehörde erforderlich sein kann. Technische Sachzwänge können meist einfach begründet werden, z.B. wenn ein geeignetes Aufbereitungsverfahren nicht verfügbar ist. Organisatorische Zwänge ergeben sich z.B., wenn die Abfallmengen klein sind oder viele unterschiedliche Öle anfallen. Wirtschaftlich unzumutbar ist eine Aufbereitung, wenn sie deutlich teurer ist als ein alternatives Verfahren. Hier ist also ein Preisvergleich erforderlich.

Für die Entsorgung von Altölen ist eine gesonderte Erklärung zusätzlich zum Abfallnachweisverfahren erforderlich. Das Formular (Altölbegleitschein), das auch in elektronischer Form verwendet werden kann, ist in Anlage 3 der AltölV beigefügt. Bei Fragen können Sie sich an Ihre untere Abfallrechtsbehörde wenden.

Glossar

Abfall zur Verwertung
Nicht vermeidbare und nicht wiederverwendbare Abfälle sind umweltverträglich zu verwerten, wobei die stoffliche der energetischen Verwertung vorzuziehen ist. Vorrang hat immer im Einzelfall aber die umweltverträglichere Verwertungsart. In diesem Sinne wurde festgelegt, dass die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung gleichwertig ist, wenn der Abfall einen Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg hat.
Unter stofflicher Verwertung versteht man die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen (Sekundärrohstoffe) oder die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck bzw. für andere Zwecke.


Abfallrechtsbehörde
Die unteren Abfallrechtsbehörden sind in Baden-Württemberg die Landratsämter (Umweltämter) und in den Stadtkreisen die Bürgermeisterämter; die höheren Abfallrechtsbehörden sind die Regierungspräsidien.

I. d. R. sind die unteren Abfallrechtsbehörden zuständig für die Abfallentsorgung, sie sind die wesentlichen Ansprechpartner für die Unternehmen. Für die Beseitigung, die Andienung und den Export von gefährlichen Abfällen und die Beratung der Unternehmen ist in Baden-Württemberg die Sonderabfallagentur zuständig.



AltölV
Altölverordnung - AltölV.
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Energetische Verwertung
Unter energetischer Verwertung versteht man die Nutzung der thermischen Energie eines Abfalls in einer Verwertungs- oder Produktionsanlage, z. B. in einem Zementwerk. Dabei sind Mindestvoraussetzungen einzuhalten (z.B. Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg, Feuerungswirkungsgrad von 75 %).

PCB/AbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCBAbfallV).
Der Verordnungstext finden Sie hier


Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zur Gruppe der chlorierten Kohlenwasserstoffe. Es handelt sich um chemische Verbindungen, die wegen ihrer guten physikalischen und chemischen Eigenschaften (hohe Hitzebeständigkeit, geringe elektrische Leitfähigkeit, geringe Wasserlöslichkeit, gute Löslichkeit in Fett) in vielen Bereichen eingesetzt werden können, z.B. in Klebstoffen, Transformatoren oder in Hydraulikölen.

PCB sind aber gleichzeitig in hohem Maße umweltschädlich, da sie giftig und schwer abbaubar sind. Auf Grund ihrer Resistenz gegen biologischen Abbau und der guten Fettlöslichkeit reichern sie sich in der Nahrungskette an. Die Aufnahme von PCB kann zu Lidschwellungen, Chlorakne, Hautpigmentierung, Sehstörungen, Schwäche und Müdigkeit führen.

Es wird geschätzt, dass seit 1930 rund 23.000 Tonnen PCB umweltzugänglich, zum Beispiel in Klebstoffen, Farben, Schmier- oder Imprägniermitteln eingesetzt wurden und so zum Teil in die Umwelt gelangen konnten. Seit 1978 ist die Verwendung von PCB in diesen so genannten "offenen Systemen" verboten. In geschlossenen Systemen, in Transformatoren oder Kondensatoren, wurden die Stoffe jedoch weiter eingesetzt. Seit 1983 werden in Deutschland keine PCB mehr hergestellt, seit 1989 sind sie verboten.





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