Betrieblicher Umweltschutz in Baden-Württemberg
 
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Abfallbeauftragter

Der Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) hat die Aufgabe, die praktische Umsetzung der abfallrechtlichen Anforderungen und Vorgaben im Unternehmen sicherzustellen. Er berät und unterstützt den Betreiber der Anlage und die Betriebsangehörigen in abfallwirtschaftlichen Fragestellungen, insbesondere bei der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle. 

Die Pflichten und Aufgaben sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG § 60) festgelegt. Die Regelungen zum Verhältnis Anlagenbetreiber und Abfallbeauftragter sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG §§ 55 bis 58) enthalten.

Wer muss einen Abfallbeauftragten bestellen?

Grundsätzlich müssen
  • Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen,
  • Betreiber ortsfester Anlagen, in denen Abfälle sortiert, verwertet oder beseitigt werden und 
  • Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 4 BImSchG)

einen Abfallbeauftragten bestellen, soweit die Abfallbeauftragten-Verordnung eine Bestellung vorsieht. Die Bestellung ist der zuständigen Behörde anzeigen.

Die Bestellpflicht kann auch Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 KrWG betreffen (dies sind Abfälle, die einer Rücknahme- bzw. Rückgabepflicht unterliegen). Darüber hinaus kann die zuständige Behörde für Anlagen, für die eine Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgesehen ist, erforderlichenfalls die Bestellung anordnen.

Sofern für die betreffende Anlage ein Immissionsschutzbeauftragter oder Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen ist, so können diese auch die Pflichten und Aufgaben eines Abfallbeauftragten wahrnehmen.


Die Abfallbeauftragten-Verordnung konkretisiert, für welche Anlagen Abfallbeauftragte zu bestellen sind. Es handelt sich z.B. um

  • Anlagen zum Lagern und Ablagern von Abfällen, Verbrennungsanlagen (> 0,75 t/h) und chemisch-physikalische Behandlungsanlagen (> 0,50 t/h),
  • Schmelzanlagen für Aluminium,
  • Anlagen zur Herstellung von Säuren, Laugen, Lösemitteln sowie Farb- und Anstrichmitteln,
  • Destillations- und Raffinationsanlagen,
  • Galvanikanlagen,
  • Härtereien sowie
  • Krankenhäuser und Kliniken.

Aufgrund dieser Kriterien können auch kleinere Unternehmen von der Pflicht betroffen sein.

Wer ist von der Pflicht zur Bestellung befreit?

Die zuständige Behörde kann Betreiber auf Antrag von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten befreien, wenn dies aufgrund der Größe der Anlage und der Art oder Menge der entstehenden bzw. angelieferten Abfälle nicht erforderlich ist.

Wer kann zum Abfallbeauftragten bestellt werden?

Zum Abfallbeauftragten darf nur bestellt werden, der die zur Erfüllung der Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Eine Konkretisierung der Anforderungen an die Fachkunde steht noch aus.

Mit der Beauftragtenfunktion kann auch ein für die Aufgabe qualifizierter Externer betraut werden.

Welche Pflichten und Aufgaben hat der Abfallbeauftragte?


Die Pflichten des Abfallbeauftragten lassen sich in vier Kategorien einteilen:

  • Initiativpflicht, z. B. festgestellte Mängel beseitigen,
  • Kontroll- und Überwachungspflicht, z. B. die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zu überwachen, 
  • Informationspflicht, z. B. Mitarbeiter und Unternehmensleitung über schädliche Umweltauswirkungen unterrichten, 
  • Berichtspflicht, z. B. jährliche Berichtserstattung gegenüber der Unternehmensleitung.
Zu den Aufgaben des Betriebsbeauftragten gehört es, die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle sowie deren Weg bis zur Entsorgung zu kontrollieren sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen zu überwachen. Einzelheiten sind im § 60 KrWG genannt:
  • Den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung/Anlieferung bis zu ihrer endgültigen Verwertung oder Beseitigung überwachen.
  • Die Einhaltung von Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung überwachen.
  • Festgestellte Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Behebung der Mängel mitteilen.
  • Betriebsangehörige über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen können, und über die Vermeidung und Verwertung von Abfällen aufklären und schulen.
  • Auf die Entwicklung und Einführung umweltschonender Verfahren und Produkte, sowie deren Begutachtung hinwirken.
  • Der Abfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
Der Abfallbeauftragte hat das Recht, seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vorzutragen, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.
Hinweise zur Haftung des Betriebsbeauftragten finden Sie unter Wichtig_fuer_alle_Branchen > Beauftragtenwesen > Beschreibung.

Welche Pflichten hat der Unternehmer?

Die mit der Bestellung eines Abfallbeauftragten einhergehenden Pflichten eines Betreibers sind im BImSchG (§§ 55 bis 58) festgelegt.

Demnach hat der Betreiber den Abfallbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Pflichten, Aufgaben und Befugnisse konkret zu benennen (siehe Musterbestellung, pdf, 19 kb). Die Bestellung und ggf. erforderliche Veränderungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Abfallbeauftragte erhält eine Kopie der Bestellung bzw. der veranlassten Änderungen.

Der Betreiber hat darauf zu achten, dass der zu bestellende Abfallbeauftragte die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und er hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung von mehreren Beauftragten die Aufgaben der Beteiligten eindeutig gegeneinander abgegrenzt sind und koordiniert werden.

Der Betreiber hat den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung zu unterrichten. Zweckmäßigerweise sollten die Mitarbeiter informiert werden.

Der Betreiber der Anlage ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften des KrWG, einschließlich evtl. erteilter Nebenbestimmungen und Auflagen. Der Betreiber hat den Abfallbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, ihm insbesondere die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, z. B. Räume, technische und finanzielle Hilfsmittel, und ihm die Teilnahme an Schulungen ermöglichen.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass der Abfallbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält. Kann auch hier keine Einigung erzielt werden, so hat die Geschäftsführung den Abfallbeauftragten umfassend über die Gründe ihrer Ablehnung zu unterrichten. Er hat zudem darauf zu achten, dass dem Beauftragten durch seine Tätigkeit keine Nachteile entstehen (Benachteiligungsverbot).

Zuständige Behörde in Baden-Württemberg
Grundsätzlich sind in Baden-Württemberg die unteren Abfallrechtsbehörden zuständig (Umweltämter der Landratsämter bzw. in den Stadtkreisen die Bürgermeisterämter). Sie sind die wesentlichen Ansprechpartner für die Unternehmen. Für die Beseitigung, die Andienung und den Export von gefährlichen Abfällen und die Beratung der Unternehmen ist in Baden-Württemberg die Sonderabfallagentur zuständig. Die höheren Abfallrechtsbehörden sind die Regierungspräsidien.

Glossar

AbfBetrbV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall - AbfBetrbV.
Den Verordnungstext finden Sie hier.  


BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


Fachkunde
Fachkunde bezeichnet die fachliche Qualifikation der beauftragten Person als Voraussetzung, um die durch den Arbeitgeber übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können. Sie umfasst aufgabenspezifische theoretische und praktische Kenntnisse sowie gegebenenfalls auch berufliche Erfahrungen. Die an die Fachkunde des Beauftragten zu stellenden Anforderungen sind in den einzelnen Fachgesetzen bzw. zugehörigen Verordnungen genannt.

Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle
Abfälle werden in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle eingeteilt. Die als gefährlich einzustufenden Abfälle werden in der Abfallverzeichnisverordnung festgelegt und sind dort mit einem Stern gekennzeichnet. Ein Abfall gilt als gefährlich, wenn er eines oder mehrere Gefahrenmerkmale aufweist (z.B. Flammpunkt kleiner 55 °C oder Konzentration sehr giftiger Stoffe größer/gleich 0,1 %). Die frühere Differenzierung in besonders überwachungsbedürftige, überwachungsbedürftige und nicht überwachungsbedürftige Abfälle ist 2007 entfallen. Detaillierte Informationen über Sonderabfälle, gefährliche Abfälle und besonders überwachungsbedürftige Abfälle liefert beispielsweise das Umweltbundesamt.

KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).

Den Gesetzestext finden Sie hier.



Sonderabfallagentur (SAA)
Die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH überwacht in Baden-Württemberg die Entsorgung von gefährlichen Abfällen. Im Rahmen der Andienungspflicht für Sonderabfälle lenkt die SAA gefährliche Abfälle in die zentrale Einrichtung des Landes (Sonderabfalldeponie Billigheim). Weiterhin ist die SAA Erzeuger- und Entsorgerbehörde für baden-württembergische Erzeuger und Entsorger von gefährlichen Abfällen im Rahmen der Nachweisverordnung. Sie ist damit zuständig für die Bearbeitung und Prüfung von Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen. Im Hinblick auf die Bundesländer übergreifende Entsorgung von gefährlichen Abfällen nimmt die SAA für das Land Baden-Württemberg die Knotenstellenfunktion wahr.

Darüberhinaus ist die SAA für den Vollzug der EG-Abfallverbringungsverordnung zuständig. Dabei ist die SAA bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen für die Durchführung von Notifizierungsverfahren zuständig, wenn die Beförderung der gefährlichen Abfälle in Baden-Württemberg beginnt oder die gefährlichen Abfälle in Baden-Württemberg erstmals behandelt, gelagert oder abgelagert werden.





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Letzter Kommentar von Roland Schestag:
Sehr geehrter Herr Lohmann,

Gesetzeslage ist: derzeit gilt die "Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall" (AbfBetrBV) aus dem Jahr 1977, die bei bestimmten Anlagen einen Abfallbeauftragten fordert. Weitere Anlagen, die dort nicht gelistet sind (z.B. Abfallverwertungsanlagen) können auf Anordnung der Abfallrechtsbehörde zur Bestellung eines Beauftragten verpflichtet werden.

Freundliche Grüße
Roland Schestag

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Ref. 43 Nachhaltiges Wirtschaften

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: info@bubw.de [mailto:info@bubw.de]
Gesendet: Montag, 11. August 2008 13:04
An: info@bubw.de
Betreff: Neuer Kommentar auf der Internetplattform www.umweltschutz-bw.de

Besucher "E. Lohmann" hat folgenden Kommentar geschrieben

Mitteilung: Laut nachfolgendem Link müssen wesentlich mehr Betriebe Abfallbeauftragte bestellen.

http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/fb/industrie_und_handwerk/doc/3177.php

In der \"Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall\" wird z. B. nichts über freiwillige Rücknahme geschrieben. Laut BMU müssen diese aber auch Beauftragte bestellen. Hat das BMU Recht oder Umweltschutz-BW?

Vielen Dank
Ernst Lohmann

E-Mail: keine@web.de

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